Spezielle Sportrollst\u00fchle (nicht zu verwechseln mit Aktivrollst\u00fchlen) werden von den Krankenkassen oft nicht als Hilfsmittel im Sinne des \u00a7 33 SGB V angesehen.<\/p>\n
Die Sozialgerichte, die das zunehmend anders sehen, argumentieren jetzt vermehrt, dass spezielle Sportrollst\u00fchle<\/strong> eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft<\/strong> sein k\u00f6nnen (\u00a7 55 Abs. 1 SGB 9). Hilfebed\u00fcrftigen Menschen k\u00f6nnen somit nach \u00a7\u00a7 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 SGB IX, 53 Abs. 1 und 3, 54 Abs. 1 SGB XII, \u00a7 9 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO einen Anspruch auf einen speziellen Sportrollstuhl<\/strong> haben. <\/p>\n Verfahrensrechtlich kann sich dabei das Kuriosum ergeben, dass zum Beispiel auch eine Krankenkasse pr\u00fcfen muss, ob ein Anspruch nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) oder dem Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (SGB III) gegeben ist. Und sie kann dann auch verurteilt werden, einen B\u00fcrger mit dem begehrten Sportrollstuhl als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu versorgen. Denn stellt ein B\u00fcrger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, muss die Beh\u00f6rde, bei der er den Antrag gestellt hat, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden, ob sie zust\u00e4ndig ist (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Wenn die Beh\u00f6rde meint, nicht zust\u00e4ndig zu sein, muss sie den Antrag unverz\u00fcglich an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiterleiten (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Leitet die Beh\u00f6rde den Antrag nicht weiter, ist und bleibt sie zust\u00e4ndig und muss alle in Betracht kommenden \u2013 auch zust\u00e4ndigkeitsfremde \u2013 Leistungsgesetze pr\u00fcfen. <\/p>\n Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nur der allgemeinen Information dient. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung aufgrund des konkreten Sachverhaltes. Wenn Sie eine weitergehende Beratung und\/oder Vertretung durch uns w\u00fcnschen, dann k\u00f6nnen Sie uns sehr gerne eine E-Mail schreiben oder uns anrufen, um einen Termin zu vereinbaren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Spezielle Sportrollst\u00fchle (nicht zu verwechseln mit Aktivrollst\u00fchlen) werden von den Krankenkassen oft nicht als Hilfsmittel im Sinne des \u00a7 33 SGB V angesehen. Die Sozialgerichte, die das zunehmend anders sehen, argumentieren jetzt vermehrt, dass spezielle Sportrollst\u00fchle eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sein k\u00f6nnen (\u00a7 55 Abs. 1 SGB 9). Hilfebed\u00fcrftigen Menschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[55,51,57,56],"class_list":["post-548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sozialrecht","tag-eingliederungshilfe","tag-sgb-ix","tag-sgb-xii","tag-sportrollstuhl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=548"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":549,"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/548\/revisions\/549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gippert-klein.de\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}