Ab 01.01.2018 ändert sich die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bisher wurde der Beitrag für die Zukunft immer aufgrund des letzten Steuerbescheids endgültig festgesetzt. Das öffnete einen gewissen Gestaltungsspielraum je nachdem, wann die Einkommenssteuererklärung abgegeben wurde. War der Beitrag einmal (richtig) festgesetzt, war das Thema in der Regel bis zum nächsten Steuerbescheid respektive Beitragsbescheid erledigt.
Das ändert sich nun:
„Zukünftig ist die Beitragsbemessung weder durch die Bearbeitungszeiten bei der zuständigen Finanzbehörde noch durch eine verzögerte Abgabe von Einkommensteuererklärungen beeinflussbar“ (BT-Drucksache 18/11205,S. 71).
Der Beitrag für die Zukunft wird ab 01.01.2018 nur noch vorläufig festgesetzt. Nach Eingang des Steuerbescheids für das entsprechende Jahr wird der Beitrag endgültig rückwirkend festgesetzt.
Das Positive daran ist, dass es zu Beitragserstattungen zu Gunsten des Selbstständigen kommen kann, wenn der tatsächliche Gewinn niedriger ist als
der für die vorläufige Festsetzung angesetzte Gewinn. Das Negative ist, dass bei einer Steigerung des Gewinns Beitragsforderungen der Krankenkasse
entstehen und diesbezüglich Rücklagen geschaffen werden müssen. Ein Punkt, den Selbstständige künftig immer im Auge behalten müssen.
Entsprechendes gilt für die Beiträge zur Pflegeversicherung, die in der Regel über die Krankenversicherung abgefordert werden.
Die Neuregelung bedeutet auf jeden Fall, dass auch die Selbstständigen, die pünktlich die Einkommensteuererklärung abgeben und den Steuerbescheid
unverzüglich an die Krankenkasse weiterleiten, in Zukunft immer zwei Beitragsbescheide bekommen, einen vorläufigen und später einen endgültigen. Ob durch diese neue Vorgehensweise ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die gesetzlichen Krankenkassen entsteht, der zu steigenden Beiträgen führt oder ob die Beitragseinnahmen durch die Neuregelung steigen, bleibt abzuwarten. Der Gesetzgeber geht jedenfalls von „neuen verwaltungseffizient ausgestalteten Regelungen“ aus (BT-Drucksache 18/111205, Seite 71).
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